Satzungdes BvLPF 

§ 1 Name und Sitz und Gerichtsstand

  1. Der Verband führt den Namen:
    Berufsverband der RehabilitationslehrerInnen für Blinde und Sehbehinderte e. V.
    - Lebenspraktische Fähigkeiten -
  2. Er hat seinen Sitz in Hamburg und ist in das Vereinsregister eingetragen.
  3. Gerichtsstand ist Hamburg.

§ 2 Zweck des Verbands

  1. Der Verband vertritt die RehabilitationslehrerInnen für Blinde und Sehbehinderte Deutschlands in allen wirtschaftlichen, sozialen und berufspolitischen Angelegenheiten.
  2. Der Verband führt die Liste der anerkannten RehabilitationslehrerInnen für Blinde und Sehbehinderte. Das Verfahren für die Aufnahme in die Liste wird vom Vorstand in einer Geschäftsordnung geregelt.
  3. Der Verband informiert die Öffentlichkeit über den Rehabilitationsunterricht für Blinde und Sehbehinderte.
  4. Der Verband bemüht sich um die Zusammenarbeit mit den Blindenselbsthilfeorganisationen, dem Verband der Blinden- und Sehbehindertenpädagogen und –pädagoginnen e.V. (VBS) und den Ausbildungsstätten für RehabilitationslehrerInnen für Blinde und Sehbehinderte sowie anderen Vereinigungen / Organisationen, die an der Weiterentwicklung des Rehabilitationsunterrichts für Blinde und Sehbehinderte interessiert sind.
  5. Das gesamte Vermögen, die Einkünfte und die Erträge dienen allein den Zwecken des Verbands. Den Mitgliedern als solchen dürfen keine Zuwendungen, insbesondere in Form von Gewinnausschüttungen, gewährt werden, auch nicht im Falle ihres Ausscheidens sowie der Auflösung oder Aufhebung des Verbands. Es darf keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des Verbands fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitglieder

  1. Ordentliche Mitglieder des Verbands können nur natürliche Personen werden, die die Anerkennung als RehabilitationslehrerIn für Blinde und Sehbehinderte erworben haben. Die Aufnahme ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Näheres hierzu wird in der Geschäftsordnung geregelt.
  2. Fördernde und korrespondierende Mitglieder können juristische und natürliche Personen des privaten und öffentlichen Rechts werden. Sie sind nicht stimmberechtigt.
  3. Mitgliedsbeiträge werden auf Grund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung erhoben
  4. Der Austritt aus dem Verband ist zulässig zum Schluss eines Kalenderjahres. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung an den Vorstand mit einer Frist von drei Monaten.
  5. Der Vorstand kann ein Mitglied, das die Interessen des Verbands schädigt, ausschließen. Der Ausschluss ist dem Betroffenen unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. Der Betroffene kann gegen diese Entscheidung binnen eines Monats nach Zugang Beschwerde einlegen, über die die Mitgliederversammlung endgültig entscheidet. Das Mitglied ist über sein Recht bei der Mitteilung des Ausschlusses zu belehren.
  6. Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Vorstands Ehrenmitglieder ernennen. Näheres hierzu wird in der Geschäftsordnung geregelt.

§ 4 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung tritt in der Regel einmal im Jahr zusammen. Eine Mitgliederversammlung findet ferner statt, wenn sie von mindestens einem Drittel der Mitglieder unter Angabe der Gründe und des Zwecks beim Vorstand beantragt wird.
  2. Die Mitglieder sind spätestens vier Wochen vor der beabsichtigten Zusammenkunft durch schriftliche Mitteilung unter Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung einzuladen. Über die endgültige Tagesordnung entscheidet die Mitgliederversammlung.
  3. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
    1. Wahl des Vorstands
    2. Wahl von mindestens zwei Kassenprüfern
    3. Entgegennahme des Geschäftsberichts
    4. Entgegennahme des ordnungsgemäß geprüften Kassenberichts
    5. Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands
    6. Beschlussfassung über den Haushaltsplan
    7. Beschlussfassung über Satzungsänderungen
    8. Beschlussfassung über eine Rechtsnachfolge oder eine Verschmelzung des Verbands.
  4. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Beschlussfähigkeit für Beschlüsse nach § 4, Abs. 3, Nr. 7 und Nr. 8 erfordert die Anwesenheit von der Hälfte der ordentlichen Mitglieder. Ist eine Mitgliederversammlung für Beschlüsse nach § 4, Abs. 3, Nr. 7 und Nr. 8 beschlussunfähig, so ist eine auf sie folgende Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden ordentlichen Mitglieder auch für Beschlüsse nach § 4, Abs. 3, Nr. 7 und Nr. 8 beschlussfähig, sofern in der Einladung ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist.
  5. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder einem anderen Mitglied des Vorstands geleitet. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden ordentlichen Mitglieder. Für Beschlüsse nach § 4, Abs. 3, Nr. 7 und 8 ist eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden ordentlichen Mitglieder erforderlich.
  6. Über Verlauf und Ergebnis der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Versammlungsleiter und dem von der Mitgliederversammlung benannten Protokollführer zu unterzeichnen ist.

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§ 5 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus 1. Vorsitzenden, 2. Vorsitzenden und Schatzmeister. Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt und bleiben bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds ergänzt die Mitgliederversammlung den Vorstand für den Rest der Amtszeit. Die Mitgliederversammlung kann Vorstandsmitglieder auch vorzeitig abberufen; in diesem Fall gilt § 5, Abs.1, Satz 3 entsprechend.
  2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende und 2. Vorsitzende. Jeder ist allein vertretungsberechtigt.
  3. Der Vorstand führt die Geschäfte des Verbands und stellt den Haushaltsplan auf.
  4. Die Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Mehrheit der abstimmenden Mitglieder gefasst. Sie sind in einer Niederschrift fest zu halten, die den Mitgliedern des Verbands zuzusenden ist.

§ 6 Geschäftsjahr

  1. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  2. Der Jahresabschluss ist durch die Kassenprüfer zu prüfen.

§ 7 Rechtsnachfolge

  1. Eine Rechtsnachfolge kann in Form einer Verschmelzung mit einem anderen Verband durchgeführt werden. Näheres wird in einem Verschmelzungsvertrag geregelt.
  2. Bei Auflösung des Verbands fällt das Verbandsvermögen an eine gemeinnützige, im Bereich der Hilfe oder Selbsthilfe für Blinde und Sehbehinderte tätigen Institution, die verpflichtet ist, es nach Berichtigung aller Verbindlichkeiten für Zwecke der Rehabilitation und sozialen Integration Blinder und Sehbehinderter zu verwenden.
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Stand: März 2004


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Letzte Aktualisierung am 21.05.2004